Das Verwirrspiel rund um die Coronagesetze

FPÖ – Belakowitsch: ÖVP und Grüne betreiben ein geschmackloses Verwirrspiel rund um die Coronagesetze

„Anschober hat die Ministerverantwortung und Kanzler Kurz trägt Gesamtverantwortung für diesen Angriff auf unsere verfassungsmäßig geschützten Rechte“

Wien (OTS-austriaNow) - „Auch der Verfassungsdienst, angesiedelt im ÖVP-Bundeskanzleramt und geleitet von ÖVP-Minister Blümels ehemaligem Kabinettschef Posch, lässt an Gesundheitsminister Anschobers Begutachtungsentwurf zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz kein gutes Haar. Angeblich wurde der Verfassungsdienst von Anschober aber eingebunden. Also was stimmt jetzt?“, so heute die stellvertretende Klubobfrau der Freiheitlichen, NAbg. Dagmar Belakowitsch.


geschmacklosen Verwirrspiel

Außerdem sei es geübte Praxis, dass jeder Gesetzesentwurf vor Veröffentlichung innerhalb der Koalition abzustimmen ist, so Belakowitsch weiter, die diesbezüglich auch eine parlamentarische Anfrage ankündigte. „Da gibt es normalerweise Besprechungen, es gehen zig Versionen eines Entwurfes hin und her, bis es zur Veröffentlichung kommt. Auch die Parlamentsklubs sind in dieses Prozedere eingebunden. Es ist also lebensfremd, dass das ÖVP-Bundeskanzleramt und der ÖVP-Parlamentsklub den Text vorher nicht gesehen haben. Es reicht jetzt also langsam mit diesem geschmacklosen Verwirrspiel von ÖVP und Grünen. Gesundheitsminister Anschober hat die Ministerverantwortung und Kanzler Kurz, der das Thema Coronavirus ja quasi zur Chefsache erklärt und sich die politische ‚Richtlinienkompetenz‘ angeeignet hat, trägt die Gesamtverantwortung für diesen Angriff auf unsere verfassungsmäßig geschützten Rechte“, betonte Belakowitsch.


Versuch einer kollektiven „Freiheitsberaubung

Dieser Begutachtungsentwurf sei jedenfalls der Versuch einer kollektiven „Freiheitsberaubung“ unter dem Deckmantel des Coronavirus. „Er ist zum Kübeln, zurück an den Start“, sagte Belakowitsch, die angesichts der Tragweite dieses Gesetzesvorhabens auch auf ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit einem Expertenhearing im Ausschuss pochte.

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