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"Regierung hebelt Grundrechte und Parlament aus“

Die Novellen der Corona-Gesetze sind eine Art schwarz-grünes Flächenbombardement auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung. Die völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen werden von einer Gehirnwäsche seitens der schwarz-grünen Regierung begleitet. Zu diesen Punkten nahm heute FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem freiheitlichen Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak Stellung.


Aufzeichnung der Pressekonferenz:


Wie gefährlich ist das Virus wirklich?

Es stellt sich nach wie vor die Frage, wie gefährlich das Coronavirus denn tatsächlich ist. Eine Diskussion sowie umfassende Transparenz werden von Kurz und Co. verweigert und auch ein ORF-Bürgerforum zu diesem Thema gibt es nicht. Zudem sind die Corona-Tests und die Fallzahlen sehr unzuverlässig und unsicher, die Fehlerquote sehr hoch. „Wir kämpfen für ein solides parlamentarisches Verfahren unter Einbindung von Experten beider Seiten mit möglichst viel Transparenz für die breite Öffentlichkeit, damit die Menschen sich ihr Bild selbst machen können“, betonte Kickl.


Lizenz zum Schnüffeln

Besonders erschreckend am geplanten Epidemiegesetz ist es, dass es keine Ausnahme des privaten Bereichs gibt. Somit kann die Bezirkshauptmannschaft oder das Magistrat beispielsweise Kontrollen bei privaten Feiern durchführen. Die österreichischen Bürger sind damit schlechter gestellt als ein Schwerkrimineller, der den Schutz der Strafprozessordnung genießt und für dessen Wohnung man einen Durchsuchungsbefehl braucht. Mit den geplanten Ausgangssperren könnte man außerdem das ganze Land unter Quarantäne stellen. „Hier werden also ganz gezielt Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung gesetzt“, kritisierte auch Kaniak.


Quelle FPÖ

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